Haushaltsausschuss: Warken will sich zu Maskendeal aüßern

Wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Montag mitteilte, wurde Warken vom Haushaltsausschuss zu dem Treffen eingeladen. »Und dieser Einladung wird die Ministerin auch nachkommen«, hieß es weiter. Dort will sie zu dem 170 Seiten umfassenden Gutachten von Margaretha Sudhoff, die vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als Sonderbeauftragte eingesetzt worden war, Stellung nehmen. Die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses ist laut Bundestag für den 25. Juni geplant.

In den vergangenen Tagen hatten unter anderem NDR, WDR und die »Süddeutsche Zeitung« Auszüge aus dem Sonderbericht veröffentlicht. Der Bericht enthält offenbar schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Gesundheitsminister und heutigen Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU), der das Ressort bis Ende 2021 leitete. Dieser wehrt sich gegen Vorwürfe zu Maskenbeschaffungen in der Corona-Pandemie. Er sprach im ARD-»Bericht aus Berlin« erneut von einer damaligen Notsituation.

Das Gutachten liegt laut Medienberichten seit April vor. Während Grüne und Linke auf eine vollständige Veröffentlichung drängen, hält das Bundesgesundheitsministerium den Bericht bislang unter Verschluss. Als Grund nennt ein Ministeriumssprecher laut Medienberichten die laufenden Verfahren und den Schutz personenbezogener Daten. Man arbeite jedoch an einem neuen Bericht, der die wesentlichen Erkenntnisse zusammenfasse und dem Haushaltsausschuss des Bundestags übermittelt werden solle.